Termin beim EU Petitionsausschuss

Am Mi den 19.11. hatten wir einen Termin in Brüssel. Empfangen hat uns Herr Dr. Heinz K. Becker, Mitglied des Petitionsausschusses für Österreich.

Drei Themen wurden besprochen:

1. Die im April 2014 eingereichte Petition bezüglich der Umgehung des UVP - Gesetzes durch die OÖ. Landesregierung wurde im Detail besprochen. (siehe Zusammenfassung der Petition).
Es wurde uns von Dr. Becker nicht nur das beschleunigte Verfahren zugesagt, sondern auch die Möglichkeit, im Frühjahr 2015 unser Anliegen vor dem Petitionsausschuss zu präsentieren.

2. Übergabe eines Briefes von unserem Rechtsanwalt Dr. Riegler aus Wien. Inhaltlich ging es vor allem um die Darstellung, dass die UVP-Umgehung nicht dem EU-Recht entspricht.

3. Laut EU-Recht (vor allem der Aarhuser Konvention) haben wir als anerkannte Umweltorganisation Parteienrechte, die uns bislang verweigert wurden. Wir werden auch dieses Thema dem Petitionsausschuss vorlegen.

Wir haben uns in Brüssel gut aufgehoben und vor allem ernst genommen gefühlt!
 
Zum Download: Zusammenfassung an den EU Petitionsausschuss, Schreiben von Dr. Riegler 141114

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